Aktuelle Meldungen
SKANDAL IM SPERRBEZIRK ST. GEORG.
Weitere Repressionen und Kriminalisierungen gegen die Sexarbeiterinnen in St. Georg geplant. DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte kritisiert die Pläne des Senats, durch ein „Kontaktverbot“ den Straßenstich „einzudämmen“. Mehr...
DIE LINKE erklärt zum Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte
Die Bezirksfraktion der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat im Sommer dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau“ mit vielen kritischen Anmerkungen zugestimmt. Konsequenterweise haben wir dann auch die Entwicklung des Wohnungsbauprogramms 2012 ff. des Bezirks begleitet und für das Programm gestimmt, denn: Mehr...
Endlich kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger durchsetzen.
Die Mehrheit der Fraktionen in Hamburg Mitte ist sich einig, Hamburg soll sich endlich im Bundesrat für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einsetzen. Ein Antrag, der von der Fraktion der LINKEN und der Gruppe der Piraten zur Sitzung der Bezirksversammlung am 15.12.2011 eingebracht wurde, fand auch die Zustimmung von den Fraktionen der... Mehr...
Kersten-Miles-Brücke: Vertreibung der Obdachlosen jetzt durch WC-Anlage?
Der Irrsinn an der Kersten-Miles-Brücke nimmt kein Ende. Die Befürchtungen der LINKEN haben sich leider bewahrheitet. Der Runde Tisch, der letzte Woche tagte und an dem Obdachlose selbst gar nicht vertreten waren, hat, so scheint es, an dem Ziel, die Obdachlosen unter der Brücke zu vertreiben, festgehalten. Statt eines Zaunes soll nun eine... Mehr...
Zaunbau im Alleingang: Haben Betroffene und Politik bei Entscheidungen der Verwaltung nichts mehr zu melden?
…Das scheint die Auffassung der Verwaltung jedenfalls bei der Entscheidung zum Bau des Zauns unter der Kersten-Miles-Brücke zu sein. Auf eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg Mitte wurde jedenfalls mitgeteilt, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums in der Woche vom 14.- 19. August, nach einer Ausschreibung, die ja schon in den... Mehr...
DIE LINKE lehnt den Runden Tisch "Obdachlose/Kersten/Miles Brücke" als undemokratisch ab
Um die Problematik rund um die umstrittenen Maßnahmen an der Kersten-Miles-Brücke in den Griff zu bekommen, hat der Bezirk Mitte einen Runden Tisch einberufen. Nun soll zur zweiten Zusammenkunft eingeladen werden. Aus Sicht der LINKEN in Mitte ist solch ein Runder Tisch ein durchaus geeignetes Instrument, auf demokratischem Wege Probleme zu... Mehr...
Der Zaun ist weg, aber Markus Schreiber nicht
Der Mitte-Chef lässt nicht locker und will soziale Probleme weiterhin ordnungspolitisch lösen. Protest bleibt notwendig. Es ist sicher eine gute Nachricht, dass der Zaun an der Kersten-Miles-Brücke durch die vielfältigen Proteste und die Berichterstattung der Medien abgebaut wurde. Leider bleibt es aber dabei: Bezirksamtsleiter Markus... Mehr...
Wir müssen leider draußen bleiben …
..dies gilt für ein Fünftel der Bewohnerinnen und Bewohner von Hamburg Mitte für die im Jahre 2013 beginnende Internationale Gartenschau im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg. Ihnen wird der Besuch nicht verweigert, sie werden sich nur die sehr hohen Eintrittspreise für die „Superschau“ nicht leisten können,... Mehr...
DIE LINKE begrüßt neue Pläne für die Alte Rindermarkthalle; Music Hall auf St. Pauli endgültig vom Tisch?
Nach über 15 Monaten Leerstand ist es offensichtlich der Finanzbehörde, der Sprinkenhof AG und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte nun gelungen, eine Zwischen- beziehungsweise Dauernutzung für die Alte Rindermarkthalle auf St. Pauli vertraglich zu fixieren: Nach einem in 2012 beginnenden Umbau der Halle soll sie ab 2013 zunächst für die Laufzeit von 10... Mehr...
Nichts gelernt aus Jessica und Lara-Mia
Am 29.8. 2011 beschloss die Mehrheit der Mitglieder im Jugendhilfeausschuss-Mitte - gegen die Stimme der LINKEN ein Sparprogramm mit dem die Anzahl der Antragsteller im Bezirk Mitte von derzeit 818 auf 448 bis 2012 reduziert werden soll. Zu dem Zweck soll der Personalstand im ASD erhöht werden und die Vergabe an Freie Träger massiv eingeschränkt... Mehr...
