Im Jahr 2009 wurden rund 235 Atomtransporte der Gruppe der Kernbrennstoffe und der sonstigen radioaktiven Stoffe, die den Hafen passieren, durch Hamburg befördert. Die genaue Anzahl ist völlig unklar, denn Transporte, die nur auf der Straße stattfinden, werden nicht erfasst. Laut Auskunft des Senats handelt es sich aber bei ... Mehr...
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Das zehnte Sozialgesetzbuch – SGB X – sieht in seinem § 13 Abs. 4 für Verhandlungen und Besprechungen in sozialrechtlichen Belangen die Hinzuziehung eines Beistandes vor. Dieser von den Betroffenen frei zu wählende Beistand muss kein ausgewiesener fachgeschulter Experte sein und darf in aller Regel von Amts wegen nicht zurückgewiesen (Ausnahmen in... Mehr...
Das Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt / Bauprüfabteilung hat dem „Unterausschuss für Bau Wilhelmsburg“ mit Schreiben vom 22. Januar 2010 mitgeteilt, dass die Verwaltung aufgrund eines Gerichtsurteils ein Vorhaben nach den Kriterien des § 34 BaugB als einen bebauten Ortsteil zu beurteilen hat, und dass die Verwaltung nun keinen... Mehr...
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