Der Zaun ist weg, Schreibers Politik noch nicht -
wider den Ersatz von Sozialpolitik durch Repression
Leider haben wir es beim nunmehr wieder weggeflexten Zaun (das hatten die Demonstranten am 23.9. als Aufforderung hinterlassen!) unter der Kersten-Miles Brücke mit nur einem Beispiel für die nicht nachvollziehbare Politik des Bezirksamtsleiters Schreiber und seiner SPD in Hamburg Mitte zu tun, die konsequent auf Repression und Ordnungspolitik anstelle von Sozialpolitik setzen. Natürlich haben wir als einzige im Hauptausschuss Ende November 2010 gegen die Säuberung des öffentlichen Raumes unter dieser Brücke gestimmt (siehe Protokollauszug). Ebenso im Ausschuss für das Management des öffentlichen Raums (Anlage) und der Bezirksversammlung (Anlage). Dies nur als Erinnerungshilfe für die SPD, die gerne behauptet, all dies sei im Konsens geschehen.
Bezirksamtsleiter Schreiber hat sich in eine unselige Tradition begeben: Kersten Miles war bekanntlich der Hamburger Bürgermeister, der der Sage nach sein Wort gegenüber Störtebeker bzw. dessen Gefährten nicht gehalten hat. Und wir müssen feststellen, dass das Versprechen, die hier lagernden Obdachlosen mit Wohnraum zu versorgen und erst dann die Umgestaltung des öffentlichen Raumes unter der Brücke zu vollziehen, genauso wenig ernst gemeint war. Es geht Herrn Schreiber und seiner SPD darum, den Bezirk Mitte sauber zu halten, und sauber heißt für sie, dass bestimmte Gruppen von Menschen nicht mehr sichtbar sind. Und zwar vor allem nicht für die Touristen, denen ein sauberes Hamburg ohne soziale Probleme vorgegaukelt werden soll.
Üble Polemik haben wir von Seiten der SPD und des Bezirksamtsleiters in der Bezirksversammlung am 15.09. erlebt: Wer die Vertreibung kritisiert, der will, dass Menschen unter Brücken schlafen, wer die Vertreibung kritisiert, der will nichts gegen Mord und Vergewaltigung unternehmen.
Natürlich wollen wir nicht, dass Menschen unter Brücken schlafen müssen, wir wollen, dass alle Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Und solange das nicht der Fall ist, sollten Menschen auch im Trockenen unter Brücken schlafen dürfen.
Natürlich wollen wir nicht, dass Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, aber wir halten Baumaßnahmen und vor allem Stahlzäune nicht für ein Mittel, beides zu verhindern.
Vertreibung und Verbote sind seit Jahren das Markenzeichen der Bezirkspolitik in Mitte. Ob es um Straßenmusik auf der Spitaler Straße geht, um Bettler auf dem Jungfernstieg, um alternative Wohnformen (Wagenplätze) auf St. Pauli oder in Wilhelmsburg, um Straßenprostitution in St. Georg oder um Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen, ganz aktuell um unliebsame Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz – stets sind Verbote und Vertreibung von Menschen das Mittel der Wahl, nicht etwa Moderation und Problemlösungsversuche. Unwichtig, wohin die Menschen gehen, was aus ihnen wird, Hauptsache, unser Bezirk bleibt sauber.
Manchmal geht das auch in die Hose, zum Beispiel sind die Rothenburgsorter nicht wirklich davon begeistert, dass Herr Schreiber die Prostitution vom Hansaplatz auf die Großmannstraße verlagern möchte. St. Florian ist eben doch kein guter Ratgeber für eine nachhaltige Sozialpolitik.
Wir bekämpfen diese Politik in der Bezirksversammlung, allerdings fast allein. Seit Februar tun wir das immerhin gemeinsam mit den beiden Piraten, die in der BV sitzen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Politik nicht als Politik im Sinne der Mehrheit, als Schutz der Bevölkerung verkauft werden kann.
