Wirrwarr um Zuständigkeiten im Bezirk
Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte lehnte den Antrag der LINKEN auf Unterstützung eines Sanktionsmoratoriums aus formalen Gründen ab. Dabei stellte die CDU selbst einen Antrag, der gar nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fällt. Angelegenheiten, die jedoch eindeutig in die Zuständigkeit der Versammlung fallen, überweist die Mehrheit gerne in den Hauptausschuss.
Hartz IV, Bundesgesetze in der Bezirksversammlung nicht möglich, aber Unterstützung von Gesetzesinitiativen
Derzeit läuft bundesweit eine Kampagne für ein Sanktionsmoratorium, ein Aussetzen der Sanktionen für Hartz IV-Empfänger. Zahlreiche Prominente und Parteienvertreter sind dem Aufruf bereits gefolgt. Auch die Bezirksfraktion DIE LINKE ist überzeugt: Mit Sanktionen bekämpfen die Arbeitsagenturen die Erwerbslosen aber nicht die Erwerbslosigkeit. Um ein wichtiges Signal aus einem belasteten Bezirk zu setzen, stellte die Fraktion den Antrag, die Bezirksversammlung Hamburg Mitte möge sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative stark machen.
Aus formalen Gründen lehnten die Fraktionen den Antrag ab und vermieden es tunlichst, sich für oder gegen ein Sanktionsmoratorium auszusprechen. Es folgten Verweise darauf, dass die Bezirksversammlung formal nicht zuständig sei. Sandra Clemens, Bezirksabgeordnete aus Hamm: „Natürlich wissen wir, dass wir keine Bundesgesetze verabschieden können. Aufgrund der hohen Zahl der Hartz-IV-Bezieher im Bezirk stünde es uns allerdings gut zu Gesicht, wenn von uns ein wichtiger Impuls gesetzt und öffentliche Diskussionen angeregt würden.“
Irritationen in der Frage der Zuständigkeit des Bezirks
Merkwürdig dann, dass die CDU, die zuvor die nicht vorhandene Zuständigkeit gerügt hatte, selbst einen Antrag einbrachte, für den der Bezirk formal nicht zuständig ist. Sie forderte eine Parkplanung für die Hafencity, die als „Sonderplanungsgebiet“ jedoch schon längst aus der Zuständigkeit des Bezirksamtes rausgefallen ist.
Denkwürdig auch, dass die Bezirksversammlung ausgerechnet die Angelegenheit, die eindeutig in ihren Kompetenzbereich fällt, in den Hauptausschuss überwiesen hat: die abschließende Beratung über den Schulentwicklungsplan. DIE LINKE hatte einen Antrag auf Behandlung in der Bezirksversammlung gestellt, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Nun berät der Hauptausschuss hinter verschlossenen Türen die Stellungnahme zur Schulreform.
Während draußen im Bezirk tausende um ihre Existenz bangen, kam es im Klosterwall zum handfesten Eklat beim Tagesordnungspunkt „Wahlplakate“. Hier flogen die Fetzen und man warf sich gegenseitig vor, nicht korrekt plakatiert zu haben.
Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort ernst und werden weiterhin Anträge einbringen, die die wirklich wichtigen Themen wie die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik behandeln.“
Kontakt Sandra Clemens 0175- 740 7909